Eigenständige Politik = Regime

Es hackt mal wieder in den Internetmedien …
Mal wieder reichte meine Geduld nicht, sodaß ich meinen Unmut auf diesem Wege freien Lauf lasse …
(in den Sozialen Netzwerken begegnet man ja schließlich zu 95% auch nur intellektuell überforderten … dazu eröffne ich ein eigenes Thema)

Was ist passiert:
die neue polnische Regierung hat offenbar ihrem Verständnis von ordentlicher Arbeit des obersten Gerichts nach Korrekturen eingeführt.
Ich fasse das, was ich gelesen habe zusammen (keine echte Recherche):
Wenn bisher es genug war, daß von 15 obersten Richtern nur 9 anwesend waren, so ist es jetzt unbedingt erforderlich, daß 13 bei der Urteilsfindung dabei sind.
Wenn es bisher genug war, daß eine einfacher Mehrheit der Anwesenden für einen Urteil stimmt, so ist jetzt die absolute Mehrheit erforderlich.

Meine Gedanke dazu:
Hier muß ich vorausschicken, daß ich die Regierung dort für ebenso dämlich halte, wie die meisten anderen in der EU … zurück zum Thema
BISHER war es möglich daß 1/3 der Richter über Sinn oder Unsinn entscheiden konnten … Wenn also nur 9 von 15 anwesend sein müssen, und die einfache Mehrheit in dieser Zusammensetzung 5 Richter sind … daraus ergibt: 5 von 15 Richtern können über Sinn oder Unsinn entscheiden. DIES war offenbar höchst demokratisch und entsprach einer ordentlichen Machtstellung des Gerichts.
Jetzt sind im ungünstigsten Fall (13 Richter anwesend) wohl 9 Stimmen für eine Entscheidung erforderlich.

wenn also BISHER eine absolute Minderheit der angesetzten Richter über Sinn oder Unsinn entscheiden durfte, dann war das „demokratisch“ und eine ordentliche Machtstellung des obersten Gerichts.
JETZT, wo mind 9 der 15 angesetzen die Entscheidung tragen müssen, ist es plötzlich in den Augen der Medien und mancher politischer Abartigkeiten „diktatorisch“!

Es hat seit etwa 100 Jahren Konjunktur nationale Interesse als „diktatorisch“ und „undemokratisch“ zu bezeichnen, und in die entsprechenden Länder hin in die heilige „Demokratie“ zu bomben. Ich könnte wetten, daß bei einer Umfrage, die absolute Mehrheit der Menschen auf der Straße sich dafür aussprechen würde, daß in Polen „plötzlich“ eine „Diktatur“ am entstehen ist.

Der Gedanke der Kolonisierung hat sich in den letzten 200 Jahren nur gewandelt. Die Kolonien sind weiterhin da … nur nimmt dies kein normaler Bürger so wahr, und plappert den Medien das nach, was er vorgekaut bekommt … denn, wer ernsthaft glaubt, daß Südamerika, Afrika, oder manch andere an die G7 anliegende Länder frei sind – dem dämlichen Affen ist wirklich nicht mehr zu helfen! Und jede Regierung, die sich für das eigene Volk und die eigenen Interessen einsetzt ist als „Regime“ und „undemokratisch“ zu betiteln. All diesen Ländern muß das Heil bringende Demokratie „gebracht“ werden … per Bomber. „Verantwortung übernehmen“ heißt es so schön politisch … „Wir sollen Verantwortung übernehmen“ und uns dort einmischen wo die „Demokratie“ noch nicht deutlich genug zeigt, wer Herrscher und wer Kolonie ist …

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